Wie einem Zukunftsroman entsprungen, erscheint die Zeit, die wir gerade durchleben:
Eine Pandemie hat die Welt lahmgelegt. Sie hat weltweit persönliches und menschliches Leid und enorme ökonomische sowie soziale Schäden verursacht.
Wer von uns aber hätte jemals gedacht, dass einem hochentwickelten Industrieland wie der Bundesrepublik - immerhin auf Rang vier weltweit - die Situation derart entgleist, dass die Pandemie uns nach nun 22 Monaten immer noch fest im Griff hat.
Sehr schnell mussten wir erleben, dass wir an mehreren Fronten zu kämpfen hatten. Verstärkt kamen bestehende und bekannte Missstände zum Vorschein, die jahrzehntelang vor sich hin köchelten und jetzt überschäumen: Ein mit strukturellen und finanziellen Problemen behaftetes Gesundheitswesen, eine schleppende Digitalisierung, ein defizitäres Bildungswese. Und ja, die Corona-Krise trifft alle Menschen - sie trifft aber nicht alle gleich. Soziale, gesellschaftliche und geschlechterspezifische Ungleichheiten wurden deutlicher denn je.
Die Bewältigung der Corona-Krise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und Krisen, so sagt man, schweißen die Menschen zusammen. Dennoch erleben wir, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft bröckelt. Solidarität weicht einem zunehmenden Egoismus und einem antisozialen Verhalten - beides wirkt krisenverstärkend. Dafür ist die Politik mitverantwortlich. Durch ihren Zickzackkurs, ihre Unentschlossenheit und Mutlosigkeit hat sie ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt und Wasser auf die Mühlen aller reaktionären politischen Parteien und Kräfte gegossen.
An dieser Stelle möchten wir uns bei der Verwaltung für das Krisenmanagement vor Ort ausdrücklich bedanken. Für das beherzte Anpacken, die transparente Informationspolitik und die vertrauensvolle Einbeziehung des Gemeinderats. Ein sehr großes "Danke" geht an unsere lokalen Hilfsdienste, die an vorderster Stelle aktiv der Pandemie die Stirn boten. Wir danken all den Menschen, die weiterhin den Laden am Laufen halten – im Gesundheitswesen, im öffentlichen Nahverkehr, im Supermarkt, bei der Polizei, der Feuerwehr, in der Grundversorgung, den Hilfsdiensten. Und wir bedanken uns bei den Einwohner*innen für ihr verantwortungsvolles Handeln und ihre Ausdauer.
Unsere Haushaltsplanberatungen standen schon einmal unter einem besseren Stern - das ist unbestritten. Unser Blick muss sich nach vorne richten - denn nicht nur das Heute ist herausfordernd, sondern auch das Morgen. Es gilt gerüstet zu sein.
Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022/2023 durch die Stadtkämmerei machte sich Erleichterung breit. Wir sind in der Tat auf den ersten Blick nicht nur mit einem blauen Auge davongekommen, sondern verzeichnen erhebliche Verbesserungen im Millionenbereich. Allerdings, und das betonte der Stadtkämmerer ausdrücklich, verdanken wir diesen Effekt in erheblichem Maße den Bundeszuschüssen und den draufgesattelten Förder- und Zuschussmitteln des Landes (Rettungsschirme). Verständlich daher, dass unser Stadtkämmerer fast gebetsmühlenartig davor warnt, in Euphorie auszubrechen, vor allem in Hinblick auf das nicht vorhersehbare Ende der Pandemie, die konjunkturelle Entwicklung und die geplanten, aber noch nicht realisierten Projekte. Verwässert werden die Zahlen zudem durch Ermächtigungsübertragungen von rund 26 Mio. Euro aus dem Jahr 2020. Um den Eindruck eines Schattenhaushaltes zu vermeiden, begrüßen wir sehr, dass die Verwaltung hier in Zukunft restriktiver vorgehen will.
Fazit: Der vorliegende Haushaltsplanentwurf sichert uns Handlungs- und Gestaltungsspielräume, lenkt unseren Blick aber auch auf Risiken und aktuelle Unwägbarkeiten. Eine nachhaltige generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik darf sich aber nicht nur allein darauf beziehen, was wir den nachfolgenden Generationen als "Erbmasse" hinterlassen, sondern muss schon heute darauf achten, dass die vorhandenen finanziellen Ressourcen gerecht verteilt werden. Darüber hinaus muss in unseren Augen in naher Zukunft auch eine genderbezogene Analyse und eine gleichstellungsorientierte Bewertung der Ressourcenverteilung (Gender Budgeting) erfolgen - auch im Hinblick auf unserer gemeinsam beschlossenen Gender Mainstreaming Strategie.
Filderstadt hat Struktur
Konzeptionen, Machbarkeitsstudien, Entwicklungspläne, Handlungsprogramme. Filderstadt stellt sich strategisch auf. Wir befürworten diesen Weg ausdrücklich, trotz der sich daraus für uns als Gremium ergebende Mehrbelastung. Aber: Die Prozesse sind oft langwierig, die Umsetzung zieht sich - das gehört zur Wahrheit dazu. Insbesondere für die Bürger*innen, die sich in Beteiligungsprozessen eingebracht haben, sind Zeitabläufe schwer nachvollziehbar. Mehr Information und Mitnahme sind hier erforderlich.
Wichtig ist uns anzumerken, dass die Fraktion zu den Themen, die sich aktuell in der konzeptionellen Erstellungsphase befinden (Mobilität, Kinderbetreuung) keine expliziten Anträge stellt. Wir erachten es für zielführender, uns im Rahmen dieses Prozesses einzubringen.
"Nachhaltige Stadt Filderstadt"
Jahrelang wurde der Begriff "Nachhaltigkeit" in unserer Stadt mit "Langlebigkeit" übersetzt. Mit dem Leitbild das ISEK zu INSEK machte, sollen uns - so der Plan - Entscheidungsgrundlagen geboten werden, auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt Filderstadt. Das Problem: Auch weiterhin bleibt der Begriff “Nachhaltigkeit“ Interpretationssache und noch immer steckt in unseren Entscheidungen mehr ISEK als INSEK. Eine Verknüpfung bzw. eine gegenseitige Beeinflussung der jeweiligen Handlungsfelder gelingt nur bedingt. Und der Erfolg unserer Nachhaltigkeitsstrategie ist mangels Indikatoren nicht messbar. Für uns bedeutet das: Für die Zukunft ist das INSEK-Kästchen allein nicht ausreichend. Vielmehr muss es in regelmäßigen Abständen einen Nachhaltigkeitsbericht geben, um ggf. gegenzusteuern.
"Eines Tages wird alles gut sein, das ist unsere Hoffnung. Heute ist alles in Ordnung, das ist unsere Illusion." (Voltaire)
Die Fraktion hat sich ihre diesjährige Haushaltsrede nicht leicht gemacht. Zu komplex die Gegenwart - zu herausfordernd die Zukunft. Wir haben daher beschlossen, uns in diesem Jahr auf ein Thema zu konzentrieren, das wir in Filderstadt nicht so verankert sehen, wie es seine Brisanz erfordert. Die Diskussionen und Beschlüsse der zurückliegenden Monate und Wochen haben uns darin bestätigt.
Oberbürgermeister Traub, hat in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes von einer Klimakrise gesprochen, vor deren Bewältigung wir stehen und damit das Kind bei Namen genannt. Als Krise wird eine Situation beschrieben die kritisch ist, eine Zeit der Gefährdung, des Gefährdetseins (Duden). Die Eindämmung einer Krise ist daher eine Aufgabe von höchster Priorität und in einer Kommune daher immer Chef*innensache. Wir fragen uns: Wo bleibt unser reaktives Krisenmanagement? Wo der Krisenstab, der die erforderlichen Maßnahmen koordiniert und kontrolliert? Derlei vermissen wir. Vielmehr wird in Filderstadt weiterhin beim Thema Klima- und Umweltschutz mit angezogener Handbremse gefahren. Daran ändern leider unsere gefassten Beschlüsse zur Beteiligung Filderstadts an der neuen Klimaagentur im Landkreis Esslingen, dem Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes, sowie zum Kompetenzwerk "Klima Mobil", nichts. Unser integriertes Klimaschutzkonzept fristet ein kümmerliches Dasein und findet kaum Berücksichtigung. Die Tatsache, dass die Stadt nach wie vor das darin verankerte Ziel, alle 5 Jahre eine Reduzierung der CO2-Emission um 10% zu erreichen, verfehlt, ist allenfalls eine Randnotiz, Ansporn ist es uns nicht. Zudem stammt unser Integriertes Klimaschutzkonzept aus dem Jahre 2014, eine Überarbeitung an die aktuellen Erfordernisse - wie von uns im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen gefordert - ist nie erfolgt. Auch unserer Forderung nach Kenntlichmachung der klimaschutzrelevanten Auswirkungen unserer Vorlagen wurde nicht entsprochen. Eine fundierte und sachgerechte Entscheidungsgrundlage diesbezüglich erfolgt also weiterhin nicht.
Dabei muss das Rad nicht einmal neu erfunden werden: Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag einen Vorschlag erarbeitet, wie Beschlussvorlagen/Anträge in kommunalen Parlamenten bereits bei der Erstellung mit geringem Aufwand auf "Klimarelevanz" geprüft werden können. Dieser kann der Verwaltung als Orientierungshilfe dienen.
Gesetzliche Rahmenbedingungen
Die Corona- Pandemie verschaffte der Natur eine Erholungspause. Die Schadstoffbelastung in Deutschland ist in dieser Zeit vielerorts zurückgegangen. Gut ein Drittel der Minderungen lassen sich auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen, vor allem im Verkehrs- und Energiebereich. Die Prognosen deuten aber darauf hin, dass das Emissionsniveau wieder ansteigen wird.
Das Klimaschutzgesetz des Landes macht klare Vorgaben: Der Treibhausgasausstoß soll im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 bis 2030 um mindestens 65 Prozent reduziert werden - bis 2040 soll über eine schrittweise Minderung "Klimaneutralität" (Netto-Treibhausgasneutralität) erreicht sein. Ambitioniert ist auch das Ziel, die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 "klimaneutral" zu organisieren. Wie gehen wir damit in Filderstadt um?
Kommunen sind der Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele
Hier fallen klimarelevante Entscheidungen, ob beim Wohnen, dem Gewerbe, dem Verkehr, der Freizeit usw. Sie bekommen darüber hinaus die Auswirkungen des Klimawandels, wie z.B. Starkregenereignisse auf direktestem Wege "vor der eigenen Haustür" zu spüren. Kommunen können zudem mit den vor Ort ergriffenen Maßnahmen und einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit eine Vorbildfunktion einnehmen. Fest steht auch: Klimaschutz kann nicht einfach von oben verordnet werden, er braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz. Dazu müssen die Bürger*innen auf dem Weg zum Erreichen des Klimaschutzziels mitgenommen werden. Die Einrichtung des AK Klima in unserer Stadt war seinerzeit sicher ein gutgemeinter Ansatz - er wird heute aber den Anforderungen nicht mehr gerecht. Vielerorts ist man dazu übergangen Klima-Bürger*innenräte einzuberufen, die an der Erarbeitung von Maßnahmen zum Klimaschutz und der Abwägung von sozialen und gesellschaftlichen Folgen aktiv mitwirken. Aufkommende Zielkonflikte können so erkannt und beseitigt werden. Wäre das auch ein Weg für Filderstadt?
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Dies wird oft und gerne als Widerspruch gesehen. Für uns ist klar: Klimaschutz muss für alle und überall möglich und bezahlbar sein. Es sind vor allem Menschen mit geringeren Einkommen, die schon heute am meisten unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden, obwohl sie am wenigsten dazu beitragen. Ein finanzieller Ausgleich und zielgerichtete Fördermaßnahmen sind unabdinglich. Ein Blick über unseren Tellerrand hinaus macht auch deutlich, dass gut gemachter Klimaschutz mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit einher geht. Erwiesenermaßen treffen Umwelt- und Klimakatastrophen vor allem Menschen in ärmeren Ländern, die nicht zu den Verursachern der Klimakrise gehören, aber am meisten darunter leiden.
Tatsache ist auch, dass die in Industrieländern erreichten CO2-Einsparungswerte- und Einsparziele verfälscht werden durch die Tatsache, dass die dort konsumierten Güter vermehrt in ärmeren Ländern produziert werden. Dadurch verlagern sich CO2-Emissionen aus Industrieländern in Entwicklungs- und Schwellenländer - der Konsum bleibt weiterhin hoch.
Klimaschutz und Wirtschaftsförderung
Im Oktober 2021 forderte eine Allianz aus 69 deutschen Unternehmen aus allen Schlüsselsektoren der Wirtschaft im Rahmen der Sondierungsverhandlungen eine Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität. Zum einen aus Verantwortung für ein klimagerechtes Wirtschaften, aber vor allem um Klimaneutralität zum Markenzeichen deutscher Unternehmen machen zu können und so das jeweilige Geschäftsmodell zukunftsfähig auszurichten. Das ist die eine Seite.
Die Diskussion in Filderstadt entbrannte zuletzt am Flächennutzungsplan und der Ausweisung von Gewerbegebieten im Außenbereich, auf landwirtschaftlichen Flächen mit hoher Bodenqualität. Eine Kommune ist auf Gewerbesteuern zur Aufgabenerfüllung angewiesen, aber eine übermäßige Flächenversiegelung beraubt die Menschen ihrer Lebensqualität und begünstigt Klimafolgen wie Starkregenereignisse und Überflutungen. Durch eine Versiegelung von fruchtbarem Boden gefährden wir zudem die Existenzgrundlage unseren landwirtschaftlichen Betriebe - auch Unternehmen der Stadt - und in Folge unser aller Lebensmittelversorgung.
"Wird die Flächenneuinanspruchnahme nicht gestoppt, beraubt sich die Menschheit ihrer Lebensgrundlage." (Statusbericht Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft 2020). Vielmehr müssen vorhandene Gewerbeflächenpotentiale ausgeschöpft werden und bauliche Ausgestaltungen flächenminimierend erfolgen. Eine Kommune hat das Recht, deutlich zu machen, dass ihre Bodenressourcen begrenzt sind und Gewerbe(neu)ansiedlungen nicht zu Lasten von lebenswerten Zukunftsperspektiven gehen dürfen.
Welches Ziel verfolgen wir?
Im November 2019 hat das EU- Parlament den "Klimanotstand" ausgerufen.
Bereits im Frühjahr 2019 fand der erste globale Klimastreik, organisiert von Fridays for Future, statt und verlieh dem Klimaschutz eine resolute, laute Stimme. "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut" ist der dringliche Appell junger Menschen, auch in unserer Stadt, zur Umsetzung einer veränderten Klimaschutz- Politik. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im April 2021 die Forderung der Jugendbewegung und verbriefte das Grundrecht auf Klimaschutz. Danach dürfen wir nicht länger auf Kosten der künftigen Generationen leben und dadurch deren Freiheitsrecht einschränken. Zur Einordnung: Deutschland hat bereits am 5. Mai 2021 so viel Ressourcen verbraucht hat, wie unsere Erde jährlich nachliefern kann. Würden alle Menschen weltweit wie in Deutschland leben, bräuchten wir drei Erden um unseren Ressourcenbedarf zu decken. Jede/r von uns ist jährlich für rund 9,7 Tonnen CO2 verantwortlich. Das ist circa doppelt so viel wie der aktuelle weltweite Durchschnitt von rund 4,8 Tonnen pro Kopf und Jahr.
Die weltweite Klimakrise erfordert einen ganzheitlichen Handlungsansatz für alle Bereiche der Verwaltung. Als kommunale Querschnittsaufgabe und darüber hinaus als wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge muss Klimaschutz auch erkennbar strategisch verankert sein. Dieses Ziel verfolgen wir.
Ohne Klimaschutz ist alles nichts
Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN lautet daher:
Filderstadt ruft den Klimanotstand aus in Form einer Resolution und reiht sich ein in die Liste von über 70 Städten deutschlandweit. Wie das genau aussehen kann, stellen wir in unserem Antrag dar.
Damit greift unsere Stadt eine Forderung zur Notstandserklärung der "Fridays for Future"- Bewegung auf. Eine rechtliche Wirkung ist mit der Ausrufung nicht verbunden, gleichwohl ist die Resolution mehr als nur Symbolik. Sie ist Ausdruck von globaler Verantwortung, Gerechtigkeit, Gesundheitsschutz und Zukunftsperspektive.
Heute für Morgen
Was hat das Thema "Klimaschutz" eigentlich mit unseren Haushaltsberatungen zu tun? Entscheidendes, denn Klimaschutz ist in der jetzigen Phase nicht zum Nulltarif zu haben ist und wird sich erst langfristig merkbar auszahlen. Als Kommune werden wir dabei auf Fördermittel angewiesen sein - aber auch selber Geld in die Hand nehmen müssen. Würden wir einen konkreten Betrag zur Aufnahme in den Haushalt beantragen, wäre das unseriös, weil spekulativ. Umso wichtiger ist es, konkrete Maßnahmen im Rahmen des Klimanotstandes zu benennen. Eins aber wissen wir mit Sicherheit: Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft und daher gleichrangig mit Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnbau, Digitalisierung … Es gilt: Tun ist teuer - Nichtstun ist teurer!
Wir wollen niemandem den Kopf waschen. Es war unserer Fraktion aber wichtig, diesem Thema endlich einmal den gebührenden Raum zu geben. Denn unser Eindruck ist, dass Klimaschutz eher als Zukunftsaufgabe gesehen wird, denn als Existenzfrage unserer Zeit. Durch ein beherztes und zielstrebiges Handeln, können wir die Krise gemeinsam meistern und zukünftige Generationen in ihren Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten fördern. Und nur so können wir verhindern, dass aus der Klimakrise eine Klimakatastrophe wird.
