Nach 16 Jahren in der Bundestags-Opposition werden wir Grünen endlich wieder regieren und Politik unmittelbar mitgestalten. Ich freue mich, dass wir diese Chance der Verantwortungs-Übernahme nutzen!
Nach SPD und FDP haben nun die Mitglieder der Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir stellen 28 Prozent der Abgeordneten der drei Ampel-Fraktionen.
Ich meine, dass wir als Grüne in den meisten Themenfeldern mehr in den gemeinsamen Koalitionsvertrag haben hineinverhandeln können. Das Klimaschutzgesetz werden wir noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm erarbeiten. Der Ausstieg aus dem Verbrenner-Pkw und der Kohleausstieg werden vorgezogen. Die erneuerbaren Energien werden beschleunigt ausgebaut. Das Wahlrecht mit 16 wird kommen, weil es um die Zukunft der jungen Menschen geht. Wir bringen auch den Tierschutz deutlich voran, so mit einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. Den Ökolandbau werden wir besser fördern, was gut für gesunde Lebensmittel, den Tier- und Naturschutz ist. Den Verbraucherschutz stärken wir beispielsweise dadurch, dass Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt, die sich speziell an Kinder richtet, nicht mehr zugelassen wird. Den Wohnungsbau werden wir deutlich ausweiten, so dass Wohnen wieder besser bezahlbar wird.
Es gibt klare Ausbauziele für den öffentlichen Verkehr und die Verlagerung von Gütern auf die Schiene, deutlich höhere Investitionen in die Schiene als in die Straße, die Bahn-Infrastruktur wird gewinnfrei gestellt und deutlich mehr Schienenstrecken werden elektrifiziert. Das habe ich selber mit aushandeln dürfen und werde die Umsetzung als Verkehrspolitiker aktiv unterstützen. Wir werden also in den nächsten vier Jahren viel zu tun haben, um unser Land ökologisch nachhaltiger und sozialer zu machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
