In geselliger Runde fand am 12. Januar 2018 der Stammtisch des Ortsverbandes statt.
Nachdem Armin Stickler Aktuelles über die Arbeit der Fraktion ausführte, berichtete Matthias Gastel, der gerade von ereignisreichen Tagen aus Berlin zurückkam.
CDU/CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche für eine erneute große Koalition abgeschlossen. Matthias Gastel kritisierte die Vereinbarung als ein "Weiter so mit einer zukunftsvergessenen Politik". Am Beispiel der Klima- und Energiepolitik zeigt sich dies in fataler Weise. Der dringend notwendige Kohleausstieg wird nicht eingeleitet - anders als dies mit einem "Jamaika"-Bündnis möglich gewesen wäre. In der Verkehrspolitik wird weiter auf die Dieselsubvention gesetzt und ein Konzept für Elektomobilität fehlt.
Für die Landwirtschaft Kurs zur Reduktion von Pestiziden und aus dem stark umstrittenen Glyphosat soll nicht ausgestiegen werden. In der Sozialpolitik bleibt das Sondierungspapier weit hinter den Versprechen der SPD - und hinter den Jamaika-Vereinbarungen - zurück. So ist keine Bürgerversicherung vorgesehen, mit der mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und eine Gleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten erreicht worden wäre.
Fazit: Union und SPD bleiben unkonkret. Sie verfolgen keine größeren Ziele. Deutschland wird mit einer Neuauflage der großen Koalition weder ökologisch nachhaltiger noch sozialer.
