„50 Jahre Filderstadt“ - ein rauschendes Festjahr neigt sich dem Ende zu. Die Stadt und ihre Einwohner*innen feierten sich gebührend, mit großem bürgerschaftlichen Engagement und lieferten den eindrücklichen Beweis für die Lebendigkeit und Vielfältigkeit Filderstadts. Nun, zum Jahresende hin, geht es um eine ganz andere, eine Negativzahl: Minus 19,2 Millionen. Euro, das ist das ordentliche Ergebnis, das der Haushaltsplanentwurf ausweist. Damit reiht sich Filderstadt in die Kolonne der Kommunen und Städte bundesweit ein, die mit leeren Kassen zu kämpfen haben. Die systematische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte macht sich in ihrer ganzen Wucht bemerkbar. Städte und Kommunen erhalten aktuell 15% aller Einnahmen des Staates, sind aber für 24% seiner Ausgaben verantwortlich. Auch weil sie seit Jahren gefordert sind, Beschlüsse und Gesetze von Bund oder Land, so sinnhaft sie auch sein mögen, umzusetzen, ohne dafür eine adäquate Finanzausstattung zu erhalten. Sprudelnde Steuereinnahmen übertünchten lange Jahre das Problem. Es sind die Zeiten überlagernder Krisen, die die strukturellen Probleme sichtbarer machen und es sind im öffentlichen Sektor die Kommunen, die die Auswirkungen am stärksten zu spüren bekommen. Die Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur sind daher reine Kosmetik - die strukturellen Probleme bleiben ungelöst.
Auch Filderstadt muss handeln
In Filderstadt funktioniert der Zusammenhalt. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, ob in Vereinen, Institutionen oder selbstorganisiert und tragen zur „Stadt der vielen Möglichkeiten“ bei. Die Förderung dieses Engagements hat in Filderstadt eine lange Tradition und ist nicht nur ideeller Natur, sie wird vielmehr als freiwillige Aufgabe der Stadt finanziell unterfüttert. Und es sind die freiwilligen Aufgaben, durch die sich Filderstadt auszeichnet - viele davon suchen in der Region ihresgleichen. Sie sind das Herzstück kommunaler Politik und bieten Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, die wichtig für die Stadt selbst und für die Gesellschaft als Ganzes sind, da sie zu einem stärkeren Gemeinschaftsgefühl und zu einem besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen, oftmals auch zur Verringerung sozialer Ungleichheiten. Und obwohl diese Werte in Krisenzeiten wanken und eigentlich gestärkt werden müssen, sind es, weil die Pflichtaufgaben gesetzt sind, die freiwilligen Aufgaben, die auf den Prüfstand kommen.
Unsere Fraktion erkennt den Ernst der Lage und wird sich konstruktiv in die Haushaltskonsolidierungen einbringen. Dabei müssen wir sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite betrachten und Strategien zu einer effizienten und nachhaltigen Umsetzung verfolgen. Die Zahlen fest im Blick, wollen wir aber dennoch die Menschen in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Das Gießkannenprinzip muss überdacht werden, darf aber nicht durch das Rasenmäherprinzip ersetzt werden. Wir tragen den gemeinsam eingeschlagenen Weg der Aufgabenkritik, ergänzt durch eine Standardkritik, mit. Dabei wohlwissend, dass das Ergebnis bei allen Anstrengungen ohne Strukturreformen das Haushaltsdefizit nicht signifikant verändern wird.
Pauschale Kürzungen ohne Zugrundelegung der Verhältnismäßigkeit und Konsequenzen lehnen wir ab, so z.B. die Forderung einer Gemeinderatsmehrheit nach einer Reduzierung des städtischen Personals um 10%, von der immerhin der Bildungs- und Betreuungsbereich ausgenommen werden soll.
Eine derartige Forderung ignoriert die Folgen für die Menschen. Zum einen für die Menschen in unserer Stadt als Klient*innen: Hier geht es uns nicht primär um einen Komfortverlust, sondern um die Menschen, die auf finanzielle Hilfeleistungen angewiesen sind und deren Antragsbearbeitung sich bei reduziertem Personal mit existenzgefährdenden Auswirkungen verzögern würde.
Zum anderen für das städtische Personal: Eine pauschale Reduzierung ohne Aufgabenkritik würde zu zusätzlicher Belastung der verbleibenden Mitarbeitenden führen. Das hat nicht nur Unzufriedenheit zur Folge, das macht krank. Ein erhöhter Krankheitsstand führt wiederum zu mehr Arbeitsbelastung - die Fürsorgepflicht wird verletzt. Zudem wird in einigen Jahren der demografische Wandel den Personalmangel in der Verwaltung sichtbar machen - dann stehen wir vor ganz anderen Problemen. Wir tun deshalb gut daran, die Verwaltung nicht immer nur als Kostenfaktor zu betrachten. Was zählt sind Wertschätzung, Motivation und gute Arbeitsbedingungen. Wir sind auf eine effiziente Verwaltung mit gut ausgebildeten, engagierten Mitarbeitenden angewiesen. Jedoch: Die Filderstädter Verwaltung muss zeitgemäßer werden. Dazu braucht es u.a. eine durchdachte Digitalisierungsstrategie und den Einsatz von KI, die Dienstleistungen nicht nur schneller und kostengünstiger, sondern auch kund*innenfreundlicher macht. Eine funktionierende öffentliche Verwaltung ist gerade in Krisenzeiten entscheidend für das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat. Geht es verloren, spielt das den Falschen in die Karten.
Und ja, die Personalkosten sind aufgrund von Stellenschaffungen sowohl im Pflicht- als auch im Freiwilligenbereich und durch großzügige Tarifsteigerungen enorm angestiegen und machen ein Drittel des Gesamtaufwandes des Ergebnishaushaltes aus. Sie sind aber nicht die Wurzel des Übels.
Überhaupt ist im Hinblick auf die Haushaltslage eine Fokussierung allein auf die Ausgabenreduzierung ohne gleichzeitige Betrachtung der Einnahmen widersinnig. Der Vorschlag der Verwaltung, ab 2026 die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B, beide reine Gemeindesteuern, zu erhöhen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, wurde von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt, obwohl die Kalkulationen der Stadtkämmerei eindeutig belegen, dass dadurch nicht mehr Geld in die Kasse kommt, sondern allein das Aufkommen stabil gehalten wird. Zu glauben, man könne über die Ausgabenseite auch nur einen Bruchteil auffangen, ist utopisch. Der Gewerbesteuerhebesatz ist seit 1997 unverändert. Die vorgeschlagene Erhöhung um 3,8% halten wir angesichts der wirtschaftlichen Belastung beider Seiten, Kommune und Gewerbetreibenden, für angemessen und einen guten Kompromiss.
Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten bewahren - zukunftsfest gestalten
Unserer Fraktion ist wichtig, dass die Stadt handlungsfähig und selbstbestimmt bleibt - auch in Krisenzeiten. Wir wollen das Errungene weitgehend sichern und ja, auch Neues nachhaltig entwickeln. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit von Maßnahmen in den Blick zu nehmen und eine gezielte Steuerung, Planung und Erfolgskontrolle des Haushalts durchzuführen.
Der Haushaltsplanentwurf sieht für die Jahre 2025 bis 2027 Kreditaufnahmen von insgesamt 107 Mio.€ vor. Das ist schmerzlich und unumgänglich zugleich. Wir kämpfen um einen genehmigungsfähigen Haushalt. Dennoch erachtet es unsere Fraktion für wichtig und geboten, zukunftssichernde Investitionen zu tätigen. Es ist fast schon eine Binsenweisheit, dass auch unterlassene Investitionen Schulden sind. Sie belasten ebenso wie Kredite künftige Haushalte und somit nachfolgende Generationen. Stärker als bisher müssen fortan die Folgekosten in den Fokus genommen, sowie Kosten und Nutzen gegenübergestellt und bewertet werden. Eine frühzeitige Sanierung der Infrastruktur ist auch mit Krediten billiger, als die spätere Behebung eines vollständigen Verfalls.
Sinnvoll sind darüber hinaus rentable Investitionen, die zu Mehreinnahmen oder Einsparungen führen. Auch hierfür ist ein Kredit gut angelegtes Geld.
Unter diesem Aspekt wollen wir weiterhin in die Daseinsvorsorge investieren, wenngleich gezwungenermaßen mit gedrosseltem Tempo, und halten trotz der Widrigkeiten an einer nachhaltigen, generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik fest.
Wohnungsbau
Die wohl drängendste Maßnahme in unserer Stadt ist die Schaffung von sozialverträglichem und langfristig preiswertem Wohnraum. Die Zurückstellung von Wohnbauprojekten aufgrund der Finanzlage ist ob des steigenden Bedarfs sozialer Brennstoff. Dass die Stadt diesen nicht immer in Eigenregie verwirklichen kann, steht außer Frage. Um dennoch die Zukunftssicherung nicht aus den Augen zu verlieren, sind städtische Grundstücke für Bauvorhaben von Investor*innen vorrangig im Erbbaurecht zu veräußern. Aufgrund des enormen Ressourcenbedarfs im Bauwesen muss bei der Wohnraumschaffung auf Ressourcenschonung und Klimaanpassung geachtet werden. Die Erarbeitung von Kriterien für „Nachhaltiges Bauen“, wie von unserer Fraktion mehrfach beantragt, ist, obwohl zugesagt, noch nicht erfolgt. Hier erwarten wir eine zeitnahe Befassung.
Mobilität
Mobilität ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Sie ermöglicht den Zugang zu Arbeit, Bildung und Versorgung und somit zu gesellschaftlicher Teilhabe. Um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen, braucht es verlässliche, bezahlbare und barrierefreie Angebote. Eine klimaschonende Mobilität setzt auf einen effizienten öffentlichen Verkehr, sichere Rad- und Fußwege sowie emissionsarme Fahrzeuge.
Der vom Gemeinderat im Februar dieses Jahres beschlossene „Maßnahmenplan Mobilität“ mit den darin enthaltenen Priorisierungen ist der Beweis für den hohen Stellenwert der Thematik. Der angelegte Umsetzungszeitraum bis zum Jahr 2030 ist Ansporn und Motivation zugleich. Deshalb sind die beschlossenen Maßnahmen jetzt konsequent zu verfolgen.
Stadt klimaresilient aufstellen
Die Klimakrise spitzt sich weiter zu, die Folgen werden immer sichtbarer. Sie reichen von extremen Wetterereignissen über den Verlust von Arten bis hin zu sozialen und wirtschaftlichen Risiken. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist aktuell das Zurückfahren oder gar Aussetzen von Klimaschutzmaßnahmen.
Wirtschaft, Umwelt, Klima und soziale Gerechtigkeit werden nicht mehr zusammengedacht. Klimaschutz wird zu einem Randthema, das angeblich zu teuer sei und daher den Wohlstand gefährde. Dabei sind sich alle Expert*innen einig: Noch teurer als Klimaschutz ist kein Klimaschutz, nicht Klimaschutz gefährdet den Wohlstand, sondern zu wenig Klimaschutz.
In Filderstadt wollen wir „auf Klimakurs“ bleiben. Klimaschutz findet vor Ort statt und hier wollen wir ihn gemeinsam mit den Einwohner*innen voranbringen. Dabei muss die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Maßnahmen umsetzen, den Menschen aber auch weiterhin (finanzielle) Anreize bieten. Eine Gesamtstrategie, die uns auch die Klimaresolution vorgibt, steht noch aus, ist aber zwingend erforderlich, um Projekte hinsichtlich ihre Klimaauswirkungen bewerten zu können.
Die bislang von der Verwaltung durchgeführten Klimaanpassungsmaßnahmen sind ein wichtiger und notwendiger Schritt. Eine konkrete Klimaanpassungsstrategie sowie eine Hitzeaktionsplan, deren Erstellung unsere Fraktion im letzten Doppelhaushalt beantragt hat und die von der Verwaltung zugesagt wurden, müssen schnellstmöglich angegangen werden. Es geht um die Gesundheit und den Schutz der Menschen in unserer Stadt. Sie müssen transparent darüber aufgeklärt werden, was, wie, wo und wann gemacht wird.
Ein Schlüsselerlebnis war für uns der Besuch der Gotthard-Müller-Schule auf Einladung der Schüler*innen. Sie führten Mitgliedern der Fraktionen eindringlich vor Augen, wie im Sommer ein Pausenaufenthalt im Schulhof zu einer Herausforderung geworden ist. Viel Beton, kaum Grün und Bäume, keine Beschattung. Die Gotthard-Müller-Schule steht exemplarisch für das, was an vielen unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ansteht: Eine Entsiegelung von Flächen, die gleichzeitig dem Bodenschutz und der Klimaverbesserung dient und eine Begrünung, die das Pausenerlebnis deutlich aufwertet.
Umwelt- und Klimaschutz treibt die jungen Menschen in unserer Stadt um. In einer Arbeitsgruppe des Jugendforums beschäftigten sich die Jugendlichen intensiv mit dem Thema, erarbeiteten Lösungsansätze und forderten die Politik zum Handeln auf.
Ziel unserer Fraktion ist es, unsere Stadt klimaresilient aufzustellen - mit blau-grüner Infrastruktur aus Wasser und Stadtgrün, zur Erholung und zum Schutz von Natur und Mensch. Ein erfolgreicher Klimaschutz ist ohne den Erhalt der Biodiversität nicht realisierbar. Intakte Ökosysteme sind robuster gegen die Folgen des Klimawandels, sie sind wichtige Kohlenstoffspeicher, verbessern das Stadtklima und fördern die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen. Zudem stellen sie einen erheblichen wirtschaftlichen Wert dar.
Kein Haushalt ist geschlechtsneutral!
Es gilt als erwiesen, dass die Auswirkungen von Krisen nicht alle Gesellschaftsgruppen gleichermaßen hart treffen. Von elementarer Bedeutung ist in diesen Zeiten eine Finanz- und Haushaltspolitik, die auf eine gerechte Verteilung der vorhandenen finanziellen Ressourcen zielt. Es geht um die Beantwortung der Fragen „Wer profitiert von den öffentlichen Ausgaben? Welche Gruppe treffen geplante Kürzungen oder Einsparung mit welcher Wirkung und welchen Folgen?“
Seit 2020 ist „Gender Mainstreaming“ als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert. Bei allen Planungs- und Entscheidungsprozessen sollen demnach von vornherein Gleichstellungsaspekte mitbeachtet und umgesetzt werden. Ein Teilbereich von „Gender Mainstreaming“ ist das „Gender Budgeting“, die gleichstellungsorientierte Bewertung der Ressourcenverteilung. Ziel ist im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik, die Verteilung öffentlicher Mittel gerechter zu gestalten und geschlechtsbezogene Ungleichheiten zu beseitigen. Vor dem Hintergrund, dass kein Haushalt geschlechtsneutral ist, beantragen wir die Umsetzung von Gender Budgeting als Steuerungsinstrument unserer kommunalen Finanzplanung.
Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen. (Aristoteles, griechischer Philosoph)
Die kommunalen Finanzen verzeichnen das größte Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik. Und obwohl Filderstadt besser dasteht als viele andere Kommunen, werden die Auswirkungen auch in unserer Stadt spürbar werden.
Unserer Fraktion geht es in erster Linie um die Menschen in unserer Stadt. Wir werden über viele Standards und Strukturen reden müssen. Und dennoch ist uns wichtig, gerade in Krisenzeiten unser Augenmerk auf diejenigen zu richten, die schon in der Vergangenheit stärker negativ betroffen und finanziell belastet waren.
Eine Reduzierung von kommunalen Leistungen muss gut überlegt sein. Sie muss soziale und gesellschaftliche Folgen mitdenken und sie gegen die monetären abwägen. Und es gibt Aufgaben, die nicht nur nicht gekürzt werden dürfen, sondern kontinuierlich ausgebaut werden müssen. Dazu gehört für uns u.a. der gesamte Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich.
Wir wollen den Menschen trotz aller Widrigkeiten Mut machen und ihnen zeigen, dass es sich lohnt, in Filderstadt zu leben. Es werden schwierige Haushaltsberatungen, die Weitsicht erfordern und nicht auf kurzzeitige Effekte setzen. Es sind die Kommunen, die die Unsicherheit und Zukunftsängste der Menschen hautnah zu spüren bekommen. Und es sind diese Gefühle, die einen idealen Nährboden für antidemokratische Kräfte bieten. Das wollen wir mit aller Kraft verhindern.
Wir bedanken uns bei allen Verwaltungsangehörigen für ihre bisherige und zukünftige Mitwirkung an der Aufgaben- und Standardkritik. Wir danken insbesondere der Stadtkämmerei für die Einbringung eines Haushaltsplanentwurfs, die ihr sichtlich schwergefallen ist und für die wiederholt mahnenden Worte. Sie sollte recht behalten.
Allen Kolleginnen und Kollegen danken wir für die gute und faire Zusammenarbeit und gehen motiviert in die anstehenden fordernden Haushaltsberatungen.
