Haushaltsanträge 2024/2025

Wir beantragen zeitnah die Entwicklung und Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs für nachhaltiges Bauen in Filderstadt nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft.

Begründung: Der Maßnahmenkatalog soll sowohl für die Sanierung bestehender Gebäude als auch beim Bau neuer Gebäude gelten. Dabei sollen Indikatoren entwickelt oder bestehende übernommen und eingesetzt werden, die den Erfolg der Umsetzung messbar machen. Die Stadt Filderstadt übernimmt zudem eine Vorbildfunktion. So sollen unsere geplanten Kinderhäuser und das Zentrale Rathaus bei Realisierung als Leuchtturmprojekte etabliert werden.

Um die Verwaltung zu entlasten und notwendiges Know-how einzubringen, sind Expert*innen mit Erfahrung heranzuziehen, die nach den Grundsätzen des nachhaltigen Bauens arbeiten und entsprechend zertifiziert sind.

Beispiel: Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen

https://www.dgnb.de/de

Wir beantragen die Erstellung und Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs zum Erhalt der Streuobstwiesen nach dem Leitsatz „Erhalt durch Nutzung“.

Begründung: Dieser Maßnahmenkatalog soll vom Pflanzen über die Pflege der Bäume sowie der Entwicklung eines Konzepts zur Vermarktung auch die lokale sowie regionale Vernetzung der Akteur*innen und das Hinzuziehen von Expert*innen bei der Erstellung des Maßnahmenkatalogs und bei der Umsetzung der Maßnahmen enthalten. Das Monitoring muss Bestandteil des Konzeptes sein. Beispiele und Tipps für eine erfolgreiche Sensibilisierung der Menschen für das Thema Streuobst und für die Vermarktung gibt es bspw. unter https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/streuobst/vermarktung/00438.html

https://www.streuobstwiesen-boerse.de/

Wir beantragen die Erstellung eines Kriterienkatalogs für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Dazu ist ein Bewertungssystem zu entwickeln, das Unternehmen den Vorzug gibt, die sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig handeln.

Begründung: Unternehmen, die nachhaltig handeln, fördern den Klimaschutz sowie die Biodiversität und übernehmen damit Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und zukünftigen Generationen. Solche Unternehmen sind auch Aushängeschilder für unsere Stadt.

Wir beantragen die Bereitstellung städtischer Brachflächen oder/ und geeignete öffentliche Plätze für Urban Gardening („Städtisches Gärtnern“).

Begründung: In vielen größeren Städten gibt es bereits Urban Gardening-Projekte. Die Idee ist, weitere (vorübergehend) nicht genutzte Flächen für Urbane Gemeinschaftsgärten zur Verfügung zu stellen und das Zusammenkommen von Garten- Initiativen zu unterstützen- nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu unseren bestehenden Gartenbauvereinen. An öffentlichen Plätzen kann das gemeinschaftliche Gärtnern an Hochbeeten erfolgen.

„Urban Gardening ist sinnstiftende Freizeitbeschäftigung, hilft das Klima in den Städten zu verbessern, stärkt das Gemeinschaftsgefühl und kann sogar einen Beitrag zur Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln leisten.“ (www.utopia.de)

Wir beantragen die Beteiligung unserer Stadt am Programm „Natur nah dran“ des Naturschutzbundes (NABU).

Begründung: Der Antrag wurde bereits zum Doppelhaushalt 2022/2023 gestellt. Nachdem die Verwaltung die Planung dafür zugesagt hat, ist uns an einem Sachstand gelegen. „Natur nah dran“ ist Kooperationsprojekt von NABU und Land (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft) und läuft noch bis 2026. Ziel ist die Förderung der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum und die Unterstützung der Gemeinden mit Rat und Tat. Städte erhalten hierbei vom NABU fachliche Unterstützung bei der Planung sowie Vor-Ort- Schulungen zur Entwicklung naturnaher (Blüh-)Flächen. Auch eine finanzielle Förderung ist vorgesehen.

Wir beantragen die Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips in Filderstadt als Stadtplanungsinstrument. Von Vorteil wäre hier eine Kooperation, z.B. mit der Universität Hohenheim zur Unterstützung mit dem entsprechenden Know-how.

Begründung: Auch unsere Stadt kämpft bedingt durch den Klimawandel immer häufiger mit Starkregen und Überschwemmungen. Die Kanalisation ist mancherorts mit den Wassermassen überfordert. Eine mögliche Lösung ist das Konzept der Schwammstadt, das in vielen Städten bereits erfolgreich umgesetzt wird. Ziel ist es u.a. Flächen zu schaffen, die in der Lage sind, große Mengen an Wasser aufzunehmen und zeitverzögert wieder abzugeben.

Beispiele:

- Schaffung von Versickerungsflächen mit entsprechenden Filtrationsmechanismen.

- Entsiegelung von innerstädtischen Flächen dort, wo möglich.

- Ausstattung von innerstädtischen Grünflächen mit klimaresistenter, pflegearmer und kosteneinsparender Bepflanzung.

Wir beantragen die Prüfung des Einsatzes von Streusalz- Alternativen für den Einsatz beim städtischen Winterdienst.

Begründung: In diesem Bereich stehen alternative Stoffe, z.B. auf Basis von Ameisensäure, zur Verfügung, die allerdings zugegebenermaßen deutlich teurer sind. Streusalz aber hat stark korrodierende Wirkung. Das wiederum verursacht nicht unerhebliche Schäden in Parkhäusern und auf den Straßen. Zudem kann Salz in den Gewässern zum einen die Trinkwasserqualität beeinträchtigen und zum anderen empfindliche Ökosysteme gefährden. Auch die Bodenqualität wird beeinträchtigt und Bodenorganismen werden geschädigt. Bei Haus- und Kleintieren in den Siedlungen können Verätzungen der Pfoten und der Augen hervorgerufen werden.

Wir beantragen die Gestaltung einer eigenen Rubrik für das Thema „Klimaresolution der Stadt Filderstadt / Klima-, Natur- und Umweltschutz in Filderstadt“ auf der städtischen Homepage, die beim Aufrufen der Webseite sofort ersichtlich ist. Der Bedeutung des Themas wird nicht gerecht, wenn es unter der Rubrik „Freizeit gestalten“ geführt wird.

Begründung: Die Stadt Filderstadt hat sich mit der Klimaresolution zum Ziel gesetzt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der Klimaveränderung wirksam zu bekämpfen. Dieses Ziel muss stärker in die Bevölkerung transportiert werden. Dazu müssen alle entsprechenden Projekte und Maßnahmen kompakt und transparent dargestellt werden.

Wir beantragen die Teilnahme der Stadt am Programm „Kinderfreundliche Kommune“- eine Initiative von Unicef und dem deutschen Hilfswerk, gefördert von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Begründung: Nach Prüfung der Verwaltung sollte im ersten HJ 2023 eine Vorlage dazu erstellt werden. Nachdem dies nicht erfolgt ist, ist uns an einem Sachstand gelegen. Ziel des Programms ist es Kommunen kinderfreundlich zu gestalten. Grundlage dazu bildet die UN- Kinderrechtskonvention. Die Kinderfreundlichkeit einer Kommune misst sich auch daran, inwieweit Kinder im Rahmen der Gesamtstadtentwicklung einbezogen und beteiligt werden, wenn es um ihre Belange geht. Mit dem Jugendgemeinderat hat Filderstadt bereits 1987 als erste Kommune bundesweit eine in Urwahl gewählte Jugendvertretung etabliert. Für Kinder unter 14 Jahren gibt es derlei nicht und das erschwert das „Hinhören“. Eine Kinderfreundliche Kommune garantiert die Vertretung und Durchsetzung von Kinderinteressen. Das Programm „Kinderfreundliche Kommune“ begleitet und unterstützt die teilnehmenden Städte dabei vor Ort.

Wir beantragen die Erarbeitung eines städtischen Hitzeaktionsplans.

Begründung: Steigende Temperaturen gefährden insbesondere Kinder und ältere Menschen. Hitzeaktionspläne sind ein wirksames Instrument, um darauf zu reagieren und die Bevölkerung besser vor den gesundheitlichen Auswirkungen von extremer Hitze zu schützen. Deshalb müssen zum einen hitzemindernde Maßnahmen (z.B. Begrünungen zur Schattenbildung, Flächenentsiegelungen), als auch Schutzmaßnahmen (z.B. Zugang zu kühlen Räumen für die Öffentlichkeit, öffentliche (Trink-) Brunnen) ergriffen werden.

Wir beantragen die Erarbeitung einer städtischen Klimaanpassungsstrategie.

Begründung: Die Stadt muss für Auswirkungen des Klimawandels und die damit einhergehenden veränderten Bedingungen gerüstet zu sein. Dazu muss sie zunächst ihre Klimarisiken identifizieren und in Folge Maßnahmen zur Bewältigung erarbeiten und ergreifen. Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz sieht vor, dass für das Gebiet jeder Gemeinde und jedes Kreises ein integriertes Klimaanpassungskonzept aufgestellt wird.

Wir beantragen die Durchführung einer Auftaktveranstaltung „Klimaresolution“. (Arbeitstitel: „Gemeinsam für den Klimaschutz“)

Begründung: Im Rahmen einer zentralen Auftaktveranstaltung sollen alle interessierten Bürger*innen und Akteur*innen über die Klimaresolution und den zu erarbeitenden Maßnahmenkatalog informiert und zum Mitmachen animiert werden. Das Erreichen von Klimazielen erfordert ein gemeinsames Angehen von Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft. Deshalb muss auch über Beteiligungsprozesse und -formate nachgedacht werden.

Wir beantragen in Form eines Berichts die Auswertung über den Einsatz der „Intelligenten Beleuchtung“ auf der Versuchsstrecke „Bockweg“ (Radverbindungsweg Bernhausen - Sielmingen)

Begründung: Der Antrag unserer Fraktion auf „Intelligente Beleuchtung“ wurde am „Bockweg“ als Versuchsstrecke umgesetzt. Bei positivem Versuchsverlauf, sollten nach Angaben der Verwaltung, die beleuchteten Fuß- und Radwege im Außenbereich entsprechend umgerüstet werden. Durch „Intelligente Beleuchtung“ kann neben der Energieeinsparung auch die nächtliche Lichtverschmutzung eingedämmt werden, die sowohl dem Menschen als auch der Flora und Fauna schadet.