Gebührenerhöhungen im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen stellen zweifelsohne immer eine zusätzliche Belastung für Familien dar.
Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion, die Einführung des Familienpasses C beantragt, der explizit für die Betreuungsgebühren gilt und der jetzt auch Familien mit mittlerem Einkommen zu Gute kommt. Auch in diesem Jahr hat die Vorlage in unserer Fraktion zu regen Diskussionen geführt.
Ein Teil unserer Fraktion ist gegen die Erhöhung der Betreuungsgebühren, weil er die Gebühren als zu hoch erachtet oder aber Kinderbetreuungsgebühren prinzipiell ablehnt.
Der andere Teil, sieht die Notwendigkeit von Betreuungsgebühren, solange wir keine Übernahme der vollständigen Kosten durch Bund und Land erfahren. Und Signale in diese Richtung gibt es bislang nicht.
Nun ist eine Erhöhung um 8,5 % keinesfalls eine moderate. Der Unmut der Familien ist verständlich, denn die Gebührenanpassung geht einher mit einem Qualitätsverlust infolge des Personalmangels. Dass die Stadt dennoch weiterhin Geld im Kinderbetreuungsbereich investiert (Digitalisierung, PIA, Bürokräfte, Quereinsteiger*innen, zusätzliche finanzielle Anreize für städtisches Personal) ist sicherlich lobenswert, die Auswirkungen werden aber sicherlich nicht kurzfristig abzeichnen. Die Eltern erwarten eine Antwort auf die Frage wie sie jetzt, Familie und Erwerbstätigkeit unter einen Hut bringen können. Diese Antwort bleiben wir ihnen nach wie vor schuldig.
Beantrag hat unsere Fraktion die Benutzungsgebühren im Kinderbetreuungsbereich für unter Dreijährige wird nicht um den empfohlenen Prozentsatz von 8,50, sondern nur um 4,25% zu erhöhen, da diese im Verhältnis zu den Über Dreijährigen um 17% höher liegen. Angestrebt haben wir damit eine Angleichung. Dieser Antrag fand leider keine Mehrheit.
Aus unserer Fraktion gab es für die Satzungsänderung letztlich Enthaltungen und Ablehnungen. Wir wollen auch an dieser Stelle nochmal an die Eltern appellieren den Familienpass und seine Vergünstigungen stärker als bisher in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig haben wir die Verwaltung aufgefordert, hier verstärkt Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.
