Nachdem im Jahr 2022 das Mobilitätsentwicklungsprogramm beschlossen wurde, verabschiedete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Maßnahmenplan. Unsere Fraktion freut sich, dass jetzt endlich den Menschen in unserer Stadt präsentiert werden kann, was in einem jahrelangen und intensiven Prozess erarbeitet wurde. Von den insgesamt 623 Maßnahmen sind nun im ersten Schritt 119 zur Realisierung vorgesehen. Es handelt sich hierbei vorrangig um Maßnahmen, die zur Realisierung der Ziele des Mobilitätsentwicklungsprogramms innerhalb der nächsten zehn Jahre umgesetzt werden sollen.
Dass Handlungsbedarf besteht, ist offenkundig. Und wir wissen, auch aus der Bürger*innenbeteiligung zum Mobilitätsentwicklungsplan, dass Menschen unter dem motorisierten Individualverkehr leiden, insbesondere dem innerstädtischen. Eine nachhaltige Verkehrspolitik ist daher das Gebot der Stunde. Darunter verstehen wir, dass der Verkehr klimafreundlich, auch im Sinne unserer Klimaresolution, sicher und sozial gerecht ist. Aber nach wie vor wird das Auto bei der Verteilung von Fläche und Geld bevorzugt, gegenüber von Radfahrenden, die momentan wenig Platz haben und den Zu-Fuß-Gehenden, deren Wege nicht (immer) sicher und attraktiv gestaltet sind. Gleichzeitig brauchen wir einen ÖPNV, der zuverlässig, mit wenig Umstiegen zum Ziel führt. Darüber hinaus müssen Stadt- und Verkehrsplanung stärker verzahnt werden. Nur so kann eine Stadt der kurzen Wege nachhaltig geschaffen und gleichzeitig die Lebensqualität gesteigert werden. Das beschlossene Ziel, den Anteil der PKW-Wege auf 42 % zu reduzieren, ist ehrgeizig, in unseren Augen aber unabdingbar.
