Es waren schwierige Haushaltsberatungen. Und natürlich ist der vorliegende Haushalt keine leichte Kost. Er ist herausfordernd, aber gerade deswegen hätten wir uns gewünscht, dass das eine oder andere Gemeinderatsmitglied in den Ausschussberatungen einen kühleren Kopf behalten hätte. Denn Fakt ist: Es gab Misstrauensäußerungen und Vorwürfe auch gegenüber der Verwaltung, die in unseren Augen ungerechtfertigt waren. Unsere Fraktion hat dem vorliegenden Haushaltsplan zugestimmt, so wie sie auch den Empfehlungen in den jeweiligen Ausschusssitzungen zugestimmt hat. Nicht, weil sie ihn für befriedigend hält, sondern weil allen von Anfang an bewusst war, dass es in der jetzigen Lage nur darum gehen kann, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Eine Ablehnung des Haushaltes würde einen weitgehenden Stillstand der Verwaltungstätigkeit bedeuten, das wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Das wäre in unseren Augen verantwortungslos. Wir werden uns – das haben wir bereits in unserer Haushaltsrede deutlich gemacht – den anstehenden Konsolidierungsverhandlungen nicht verschließen.
Aber: Wir werden auch genau hingucken und wir werden uns nicht ohne Aufgabenkritik an pauschalen Kürzungen und Streichungen beteiligen. Es wird auch sicherlich das ein oder andere geben, das man verschmerzen kann. Wir betonen jedoch nochmal, dass für uns die Menschen dieser Stadt im Vordergrund stehen, sowohl die, die hier leben und/oder arbeiten, als auch für die Bediensteten der Stadtverwaltung. Wir werden genau hingucken, wen die Maßnahmen betreffen und welche nachhaltigen Folgen sie verursachen – nicht nur persönliche, sondern auch gesellschaftliche und soziale. Dem werden wir dann das Monetäre gegenüberstellen und abwägen, ob der dadurch verursachte Schaden nicht doch größer ist als die finanzielle Einsparung.
Eines ist aber auch klar: Die strukturellen Mängel unseres Haushaltes lassen sich allein durch die identifizierten bzw. noch zu identifizierenden Einsparpotenziale nicht beheben. Wir werden dieses Defizit nicht aus eigener Kraft in den Griff bekommen. Es bedarf eher einer Finanzreform, die die Kommunen für die ihr übertragenen Aufgaben von Bund und Land auch auskömmlich ausstattet. Finanzielle Einmalspritzen wirken nicht nachhaltig.
Zum Verfahren: Es ist legitim, wenn sich die drei Fraktionen, Freie Wähler, CDU und FDP, mit interfraktionellen Haushaltsanträgen zusammenschließen. Das gibt eine satte Mehrheit und das sind demokratische Prozesse, die wir nicht anzweifeln. Wenn aber gleichzeitig die Freien Wähler in den sozialen Medien den anderen beiden Fraktionen, der SPD und den GRÜNEN, absprechen, für nachhaltiges und generationsgerechtes Haushalten zu stehen, weil sie vermeintlich selber keine Einsparpotenziale benannt haben, dann ist das zum einen in der Sache falsch, denn solche Anträge gab es, zum anderen bedarf es natürlich einer genauen Definition der Begriffe „nachhaltig“ und „generationsgerecht“. Darunter scheinen wir nicht immer das Gleiche zu verstehen. Denn generationengerecht kann durchaus bedeuten, heute auch mit Krediten Zukunftsinvestitionen zu tätigen und unseren Kindern keine marode Infrastruktur zu hinterlassen, die sie dann teuer zu stehen kommen. Zudem ist es auch sinnvoll, in Maßnahmen zu investieren, die mittel- oder langfristig der Stadt auch zusätzliche Einnahmen bescheren.
Unsere Fraktion ist gespannt auf das, was die nächsten Monate, wenn es an die Behandlung der Haushaltsanträge geht, bringen. In jedem Fall ist ihr an einem konstruktiven und fairen Umgang miteinander gelegen.
Für den Moment bedanken wir uns bei der Verwaltung und sind zuversichtlich, dass dem vorliegenden Haushaltsplan, aufgrund der gewissenhaften Ausarbeitung seitens der Stadtkämmerei, die Genehmigung vom Regierungspräsidium erteilt wird.
