Konzeptionen, Machbarkeitsstudien, Entwicklungspläne, Handlungsprogramme. Filderstadt stellt sich strategisch auf. Wir befürworten diesen Weg ausdrücklich trotz der sich daraus für uns als Gremium ergebende Mehrbelastung.
Aber: Die Prozesse sind oft langwierig, die Umsetzung zieht sich - das gehört zur Wahrheit dazu. Insbesondere für die Bürger*innen, die sich in Beteiligungsprozessen eingebracht haben, sind Zeitabläufe schwer nachvollziehbar. Mehr Information und Mitnahme sind hier erforderlich.
Dieser Passus findet sich in der Haushaltsrede 2022/2023 unserer Fraktion und hat nach wie vor Bestand. Gleichzeitig wachsen in schwindelerregendem Tempo die Anforderungen und Herausforderungen der Kommunen. Filderstadt muss und will hier Schritt halten und stößt dabei aber auch unweigerlich auf Grenzen struktureller Art. Der Personalmangel in allen Verwaltungsbereichen sowie die schleppende Digitalisierung seien exemplarisch genannt. Mehr denn je müssen deshalb verwaltungsinterne Abläufe optimiert werden. Dazu soll auch die durch den Gemeinderat angestoßene und zwischenzeitlich erfolgte Strukturanalyse dienen.
Und ja, die die Mühlen der Verwaltung könnten und müssten schneller mahlen. Die Bürger*innen können nicht über Monate und sogar Jahre hindurch mit dem Warten auf Beschlüsse und Umsetzungen von Gesamtkonzeptionen vertröstet werden. Zumal die Prozessabläufe für sie nicht ersichtlich sind.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Teile des Gemeinderates immer wieder Gremiumsbeschlüsse, die auch mit ihren Stimmen gefasst wurden, anzweifeln und von Neuem aufrollen wollen. Auch diese Haltung schafft Verzögerungen. Die Freien Wähler schreiben im vorletzten Amtsblatt: "Wir wehren uns gegen vermeintlich schnelle und einfache Lösungen, die sich dann doch als nicht tragfähig erweisen". Diese Aussage ist auf den ersten Blick nicht zu beanstanden. Was hier aber verschwiegen wird ist, dass viele dieser Beschlüsse auf den Ergebnissen von langwierigen und intensiven Arbeitsgruppensitzungen mit Fraktionsvertretungen basieren. Von Schnellschüssen kann hier wohl in keinster Weise die Rede sein. Dagegen wehren wir uns.
Die Freien Wähler schreiben zudem sie seien "bewusst keine Partei" und "gehören auch keiner Partei an. Denn wir wollen dort wirksam sein und gestalten, wo wir unmittelbar zu Hause sind, ohne von übergeordneten Gliederungen Vorgaben zu erhalten." Es ist den Freien Wählern natürlich unbenommen, keine Partei zu sein. Aber dadurch zu suggerieren, die anderen Fraktionen unterlägen bei ihrem Wirken irgendwelchen Parteizwängen, ist natürlich absurd.
Für unsere Fraktion gilt: Wir handeln nach unseren Prinzipien. Weder werden wir bevormundet, noch sind wir jemandem Rechenschaft schuldig. Das Wohl der Stadt und das Wohl der Bürger*innen stehen für uns im Vordergrund und sind Grundlage unserer Entscheidungen und Beschlüsse- selbstverständlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen und rechtlichen Anordnungen.
Letztlich geht es darum, am Ende von Arbeits- und Diskussionsrunden auch beherzt Entscheidungen zu treffen und Beschlüsse zu fassen, damit sich in der Stadt erkennbar etwas bewegt - auch wenn leider nicht alle (Bürger*innen) gleichermaßen mit den Ergebnissen zufrieden sein werden.
