Der Rückgang der Ordnungswidrigkeiten setzte sich weiter fort. Das geht aus dem Bericht der Bußgeldbehörde im zuständigen Ausschuss hervor. Und auch im Jahr 2023 werden sich die Fallzahlen wohl nicht erhöhen. Das liegt maßgeblich an der veralteten eingesetzten Messtechnik, die dringend erneuert werden muss. Seit 2020 wird zudem eine Semistation (Anhänger) eingesetzt, der auch unabhängig von den Dienstzeiten des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) Verstöße registriert.
Die Einnahmen sind das Eine. Viel wichtiger ist jedoch der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen. Dazu gehören Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Schüler*innen und Kinder. Hier finden u.a. Schwerpunktkontrollen zu Schulbeginn sowie an Schultagen statt. Auch jährliche Fahrradkontrollen gehören dazu.
Weitere Zuständigkeitsbereiche des GVD sind u.a. die Überwachung der Feldwege, die Kontrolle von Durchfahrtswegen, Umweltstreifen, Waffenaufbewahrungskontrollen. Überwacht werden außerdem der ruhende Verkehr, das Gehwegparken sowie das Parken auf Radwegen.
Alles in Allem sind die Anforderungen an den GVD groß. Mit den jetzt vorhanden Stellen können Kontrollen und Überwachungen nicht konsequent erfasst und verfolgt werden, weshalb der Gemeinderat drei weitere Stellen beschlossen hat. Unsere Fraktion verspricht sich davon nicht unbedingt mehr Fallzahlen, vielmehr geht es ihr um den Schutz und die Sicherheit aller am Verkehr Teilnehmenden.
