Unsere Fraktion begrüßt die strukturelle Umstellung der Betreuungsgebühren vom überholten und bürokratisch aufwendigem Block- hin zu einem modularen System, so wie von Verwaltung und Fraktionen gemeinsam erarbeitet. Es schafft für Eltern zudem Transparenz, zahlen sie doch jetzt die Zeiten, die sie tatsächlich in Anspruch nehmen.
Beschlossen hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung zudem eine Gebührenanpassung gemäß den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände. Diese beinhalten auch das angestrebte Ziel einer 20%igen Deckung durch Elternbeiträge, die wir nach wie vor nicht erreichen.
Gebührenanpassungen im Kinderbetreuungsbereich sind für unsere Fraktion keine leichtfertigen und unüberlegten Entscheidungen. Denn wir leugnen nicht, dass diese immer eine zusätzliche finanzielle Belastung für Familien darstellen.
Die Eltern fordern Gerechtigkeit und Fairness. Das ist auch unserer Fraktion wichtig. Deshalb hat sie vor einigen Jahren eine einkommensabhängige Gebührenstruktur ins Spiel gebracht, die sie mit dem damaligen Gesamtelternbeirat (GEB) diskutiert hat. Leider hat dieser das Modell abgelehnt, was wir sehr bedauern, denn das wäre in unseren Augen tatsächlich die gerechtere Variante.
Dennoch wurde das Thema Gerechtigkeit nicht aus den Augen verloren und spiegelt sich wider im Familienpass A, B und C, der unterschiedliche Einkommensgrenzen berücksichtig und eine nicht unerhebliche Entlastung der anspruchsberechtigten Familien beinhaltet. Und ja, es betrifft nicht alle, es sind aber auch nicht alle gleichermaßen bedürftig.
Wir appellieren daher an die Familie zu prüfen, ob sie Anspruch auf die Ermäßigungen des Familienpasses haben. Die bisherige Inanspruchnahme lässt vermuten, dass das noch nicht zu allen durchgedrungen ist.
Die Stadt investiert massiv in den Qualitätsausbau. Die, auch mit Beteiligung des GEB, erarbeitete Kinderbetreuungskonzeption ist einzigartig, kann aber nicht zum Nulltarif umgesetzt werden.
Wir nehmen den Ruf und den Bedarf der Eltern an einer verlässlichen Kinderbetreuung bzw. einer Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten sehr ernst. Die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie war unserer Fraktion immer ein wichtiges Anliegen. Verwaltung und Gemeinderat haben auch ohne geltende Rechtansprüche sukzessive in den U3- Ausbau und die Ganztagesbetreuung investiert. Und trotz aller Widrigkeiten bleibt das auch weiterhin unser erklärtes Ziel, ohne die Illusion verbreiten zu wollen, dass das in absehbarer Zeit zu lösen ist. So hat der Gemeinderat kürzlich 1,5 Mio. € jährliche zusätzliche Finanzmittel für den Personalbereich beschlossen.
Sehr verwundert sind wir, über die Aussage des GEB in seiner Stellungnahme, dass die Stadt wohl das Ganztagessystem nicht weiter fortführen möchte und deshalb so teuer gestaltet, dass sich das niemand mehr leisten kann. Das weisen wir entschieden zurück. Diese Absicht verfolgen weder der Gemeinderat noch die Verwaltung.
16,2 Mio.€ jährlich werden trotz der Betreuungsgebühren zusätzlich aus dem städtischen Haushalt finanziert. Eine gebührenfreie Kinderbetreuung, wie von der SPD- Fraktion propagiert ist unseriös, denn bislang hat sie nicht darstellen können, wie sie diesen Betrag decken will.
Unsere Fraktion hat der Gebührenanpassung mehrheitlich zugestimmt, um den zukünftigen großen Anforderungen der Kinderbetreuung gerecht werden zu können und den konsequenten Qualitätsausbau voranzubringen.
